Bereits 2007 hatte die Europäische Kommission entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist. Zugleich wurde mit dieser Entscheidung eine sichere rechtliche Grundlage für die Digitalisierung des Angebots von ARD und ZDF geschaffen. Es wurden allerdings auch Bedingungen gestellt: Der Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen sei zu präzisieren und es sei eine klare Trennung zwischen Programm und Kommerz zu sichern. Die Bundesländer haben hierfür mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Rahmen gesteckt und dabei entschieden, dass “nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote … nicht zulässig” sind. Ob die Online-Angebote von ARD und ZDF sendungsbezogen sind oder nicht, wird derzeit in einem sogenannten Dreistufentest überprüft. Von wem? Von den Anstalten selbst, ist doch klar.
Das wiederum erregt den Zorn der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger, die erkennen wollen, dass ARD und ZDF gerade dabei sind, sich umfassende Freibriefe auszustellen, die jede Art von Angebot im Netz zulassen. Der VDZ zum Beispiel erklärt: “Die jetzt öffentlich gewordene Vorlage des NDR-Rundfunkrates über einen Ausbau von Tagesschau.de ist eine Kampfansage an alle frei finanzierten Medien. Die Zeitschriftenverleger werden diese Grenzüberschreitung der ARD nicht akzeptieren und alle politischen und rechtlichen Mittel dagegen in Bewegung setzen”. Die Gegenseite unterstellte hingegen bereits im vergangenen Jahr, dass die “Geschäftsinteressen” der Privaten “zum Primat des Allgemeininteresses erhoben werden” sollten.
Es ist sicher nicht erstaunlich, dass keine der beteiligten Parteien klarstellt, wie ihre tatsächlichen Beweggründe in dieser Auseinandersetzung aussehen. Dabei haben die Streitenden mehr gemeinsam, als sie offenlegen: Denn es ist eine Tatsache, dass den Printmedien, ganz besonders den Tageszeitungen, die Leser wegsterben und dem Hörfunk die Hörer. Auch das Fernsehen, egal ob privat oder gebührenfinanziert, wird über kurz oder lang realisieren, dass es die besten Jahre hinter sich hat. Es geht also um den zukünftigen Platz an der Sonne, und der liegt im Netz, vermuten die Beteiligten.
Natürlich versteht man den Ärger der Print-Verleger, die Online keine Rendite erwirtschaften: “Online Advertising is still a lousy business”, hieß es jüngst bei der Digital-Konferenz DLD in München. Keine Erträge, dennoch müssen sie sich im Netz gegen die finanziell gut ausgestattete öffentlich-rechtliche Konkurrenz verteidigen. Die wiederum dem Auftrag, auf den sie sich ständig beruft, mit ihren Online-Angeboten in meinen Augen nur wenig Ehre macht.
Die wahren Schuldigen sind eigentlich wir. Wir sind es schließlich, die dem Netz den Vorzug geben, statt morgens eine Zeitung zu kaufen, tagsüber WDR zu hören und abends die Tagesschau einzuschalten.